Die gemeinsame Klage gegen die Bundesregierung von verschiedenen NGO‘s und FFF ist am 28.02.2021 erfolgreich durchgekommen! Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass das Klimagesetz unvereinbar mit dem Grundgesetz ist und erkennt an, dass es für zukünftige Generationen wichtig ist, das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten.
Es wurde festgestellt, dass die Generationen gleichberechtigt sind.
Klimapolitik, die die Freiheit von heutigen Generationen schützt, aber künftige Generationen einschränkt, ist nicht rechtens.
Demnach verstoßen Teile des Klimagesetzes gegen Artikel 2 und 20a des Grundgesetzes.
Die Bundesregierung ist jetzt verpflichtet, das Klimagesetz nachzubessern und insbesondere im Energiesektor sollen die CO2-Emissionen stark reduziert werden. Bis 2030 soll der Bereich gut ein Drittel mehr CO2 einsparen als bisher geplant.
Das war nur durch alle Menschen, die in den letzten zwei Jahren mit uns auf der Straße waren, möglich. Danke euch allen!!